## Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ### §1 Geltungsbereich und Anbieterstellung (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen und vorvertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen dem gewerblich tätigen Vermittler (nachfolgend „Vermittler“) und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung, Akquise sowie Weiterleitung von Anfragen betreffend Umzugsdienstleistungen. (2) Der Vermittler erbringt ausschließlich Dienstleistungen im Bereich der technischen und organisatorischen Vermittlung von Kundenanfragen an rechtlich selbstständig operierende Umzugsunternehmen (nachfolgend „Leistungserbringer“ oder „Partnerunternehmen“). (3) Der Vermittler ist weder selbst Leistungserbringer im Sinne von Umzugs-, Transport- oder Logistikdienstleistungen noch Vertragspartei eines etwaig zwischen dem Auftraggeber und einem Leistungserbringer geschlossenen Dienstleistungsvertrages. --- ### §2 Vertragsgegenstand und Leistungscharakter (1) Gegenstand der Tätigkeit des Vermittlers ist ausschließlich die entgeltliche oder unentgeltliche Herstellung eines geschäftlichen Kontaktes zwischen dem Auftraggeber und potenziellen Leistungserbringern im Bereich der Umzugsdienstleistungen. (2) Ein darüberhinausgehender Leistungserbringungsanspruch, insbesondere hinsichtlich Durchführung, Erfolg, Qualität, Umfang oder wirtschaftlicher Verwertbarkeit einer Umzugsleistung, besteht nicht. (3) Der Vermittler schuldet insbesondere keinen Vermittlungserfolg im Sinne eines Zustandekommens eines konkreten Hauptvertrages zwischen Auftraggeber und Leistungserbringer, sofern nicht ausdrücklich abweichend individualvertraglich vereinbart. (4) Der Vermittler ist berechtigt, nach eigenem Ermessen geeignete Leistungserbringer auszuwählen, anzusprechen sowie Anfragen mehrfach oder parallel zu übermitteln. --- ### §3 Rechtsverhältnisse der Parteien (1) Durch die Übermittlung einer Anfrage des Auftraggebers kommt kein Vertrag über eine Umzugsleistung zwischen dem Vermittler und dem Auftraggeber zustande. (2) Etwaige Verträge über Umzugs-, Transport- oder Nebenleistungen entstehen ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Leistungserbringer. (3) Der Vermittler fungiert ausschließlich als vermittelnde Schnittstelle und wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei eines etwaigen Hauptvertrages. (4) Jegliche Ansprüche aus der Durchführung der Umzugsleistung sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Leistungserbringer geltend zu machen. --- ### §4 Einwilligung in Datenverarbeitung und Datenübermittlung (DSGVO) (1) Der Auftraggeber willigt ausdrücklich ein, dass sämtliche im Rahmen der Anfrage übermittelten personenbezogenen Daten, insbesondere Identifikations-, Kontakt- sowie objektspezifische Umzugsdaten, zum Zwecke der Anbahnung, Vermittlung und Angebotslegung an geeignete Leistungserbringer übermittelt werden. (2) Die Verarbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage der Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) sowie gegebenenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen). (3) Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wobei die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung unberührt bleibt. (4) Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung. --- ### §5 Pflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen, vollständigen und nicht irreführenden Angabe sämtlicher für die Vermittlung relevanter Informationen. (2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, eigenverantwortlich die Konditionen der jeweiligen Leistungserbringer zu prüfen und etwaige Vertragsabschlüsse selbständig zu bewerten. --- ### §6 Vergütungsstruktur und wirtschaftliche Zurechnung (1) Die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung erfolgt grundsätzlich unentgeltlich für den Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Individualvereinbarung getroffen wurde. (2) Die wirtschaftliche Vergütung des Vermittlers erfolgt regelmäßig durch provisionsbasierte Vergütungsmodelle seitens der kooperierenden Leistungserbringer. (3) Der Vermittler hat keinen Einfluss auf Preisgestaltung, Vertragsinhalte oder Abrechnungsmodalitäten der Leistungserbringer. --- ### §7 Haftungsbegrenzung (1) Der Vermittler übernimmt keinerlei Gewährleistung für die ordnungsgemäße, vollständige oder mangelfreie Durchführung der durch die Leistungserbringer erbrachten Umzugsleistungen. (2) Jegliche Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, einschließlich Vermögens-, Sach- oder Folgeschäden, die aus der Durchführung oder Nichterfüllung der Leistung durch einen Leistungserbringer resultieren, ist ausgeschlossen. (3) Eine Haftung des Vermittlers besteht ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit im Rahmen der eigenen Vermittlungstätigkeit. --- ### §8 Vermittlungserfolg und Leistungsfreiheit (1) Der Vermittler übernimmt keine Garantie für das Zustandekommen eines Vertrags zwischen Auftraggeber und Leistungserbringer. (2) Ein Vermittlungserfolg ist insbesondere abhängig von Marktverfügbarkeit, regionaler Kapazitätsauslastung sowie individuellen Annahmeentscheidungen der Leistungserbringer. (3) Der Vermittler ist berechtigt, Vermittlungsanfragen ohne Angabe von Gründen nicht weiterzuleiten oder abzulehnen. --- ### §9 Kontaktaufnahme durch Dritte (1) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Vermittler übermittelte Leistungserbringer den Auftraggeber unmittelbar kontaktieren dürfen, insbesondere telefonisch, elektronisch oder schriftlich. (2) Die Kontaktaufnahme dient ausschließlich der Angebotsabgabe sowie der Vertragsanbahnung im Bereich der Umzugsdienstleistungen. --- ### §10 Widerruf und Beginn der Leistungserbringung (1) Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erlischt dieses gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn der Vermittler die Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbringt. (2) Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich mit dem vorzeitigen Beginn der Vermittlungsleistung einverstanden. --- ### §11 Datenschutz (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. (2) Ergänzend gilt die separat bereitgestellte Datenschutzerklärung des Vermittlers. --- ### §12 Schlussbestimmungen (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Vermittlers. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (4) Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.